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   LSG Berlin-Brandenburg, 26.02.2016 - L 28 AS 2230/12   

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https://dejure.org/2016,6824
LSG Berlin-Brandenburg, 26.02.2016 - L 28 AS 2230/12 (https://dejure.org/2016,6824)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 26.02.2016 - L 28 AS 2230/12 (https://dejure.org/2016,6824)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 26. Februar 2016 - L 28 AS 2230/12 (https://dejure.org/2016,6824)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 7 Abs 5 SGB 2, § 12 Abs 2 S 2 BAföG, § 2 Abs 1a BAföG, § 26 BSHG, § 24 Abs 3 S 1 Nr 1 SGB 2, § 23 Abs 3 S 1 Nr 1 SGB 2, § 99 Abs 3 Nr 3 SGG
    Berufsausbildung - Berufsfachschule - Wohnungserstausstattung - BAföG-Bezug - Leistungsausschluss - Klageänderung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kostenerstattung für Wohnungserstausstattung; Leistungsausschluss bei BAföG-Bezug; Umstellung einer Klage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berufsausbildung; Berufsfachschule; Wohnungserstausstattung; BAföG -Bezug; Leistungsausschluss; Klageänderung

  • rechtsportal.de

    Kostenerstattung für Wohnungserstausstattung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 08.10.2014 - 1 BvR 886/11

    Leistungen nach SGB 2 und Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 26.02.2016 - L 28 AS 2230/12
    Dies ist auch nicht verfassungswidrig (vgl. Bundesverfassungsgericht, 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 08. Oktober 2014 - 1 BvR 886/11 -, zitiert nach juris).
  • BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 64/07 R

    Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Erstausstattung der Wohnung nach Trennung -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 26.02.2016 - L 28 AS 2230/12
    Bei dem Anspruch auf Erstausstattung einer Wohnung nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II bzw. dem wortgleich seit dem 01. April 2011 geltenden § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II handelt es sich auch um einen eigenständigen, abtrennbaren Streitgegenstand, über den isoliert und unabhängig von den übrigen Grundsicherungsleistungen entschieden werden kann (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 19. September 2008 - B 14 AS 64/07 R - zitiert nach juris).
  • SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

    2.1.8 Auch der 28. Senat des LSG Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 26.02.2016 - L 28 AS 2230/12 - Rn. 16) ist der Auffassung, dass die Ausschlussregelung des § 7 Abs. 5 SGB II nicht verfassungswidrig sei.
  • SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 99/14

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

    1.8 Auch der 28. Senat des LSG Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 26.02.2016 - L 28 AS 2230/12 - Rn. 16) ist der Auffassung, dass die Ausschlussregelung des § 7 Abs. 5 SGB II nicht verfassungswidrig sei.
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